BITKOM: Kritik am Roaming-Preisdiktat der EU
Der Branchenverband BITKOM hat die von der EU-Kommission geforderten neuen Preisobergrenzen für die Handynutzung im Ausland (Roaming) scharf kritisiert. „Die Kommission kündigt den im Jahr 2007 gefundenen Konsens grundlos auf“, erklärte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. Nach den neuen Plänen sollen im Ausland getätigte Handyanrufe spätestens im Jahr 2012 maximal 40 Cent pro Minute kosten dürfen, ankommende Gespräche lediglich 12 Cent inklusive Mehrwertsteuer.
Aus Sicht des BITKOM bleiben Investitionen in Netzausbau und -qualität zwangsweise auf der Strecke, wenn aufgrund künstlich niedriger Preise die finanziellen Mittel dafür fehlen. Schon heute seien die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Rohleder: „Mittelfristig ist mit so niedrigen Preisen niemandem geholfen. Das ist ein Schuss ins Knie.“
Derzeit dürfen abgehende Gespräche im Ausland bis zu 55 Cent inklusive Steuern kosten, ankommende Telefonate maximal 26 Cent. Bereits fest vorgesehen ist eine weitere Senkung auf 51 und 23 Cent im August 2009. „Damit ist ein Höchstmaß an staatlichem Preisdiktat bereits erreicht“, kritisierte Rohleder. „Weitere Zwangstarife sind auch deshalb unnötig, weil bereits vor der EU-Regulierung die Roaming-Preise massiv gesunken sind.“ Viele Mobilfunk-Anbieter hätten günstige Auslandstarife für Urlauber und Geschäftsreisende im Programm. „Die massiven Eingriffe der EU in den funktionierenden Markt schießen übers Ziel hinaus.“
Das gilt aus BITKOM-Sicht auch für die Regulierung der SMS-Tarife beim Roaming. Die EU-Kommission fordert hier eine Preisobergrenze von 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer. „Das ist weit weniger als der typische Preis im Inland von 19 Cent“, gibt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder zu bedenken. Die Nutzung eines Fremdnetzes im Ausland müsse aber logischerweise teurer sein als der gleiche Service im Inland. „Offenkundig will die EU systematisch testen, wie weit sie die Wirtschaft mit Preisdiktaten belasten kann“, so Rohleder weiter.
