Bosbach: Kaum Chancen auf Ermittlungsverfahren wegen Merkel-Handy

Im Zuge der Snowden-Affäre wurde auch bekannt, dass das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wird.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigt sich skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte Bosbach, zwar wäre dies „ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland den Abhörvorgang sehr ernst nimmt und dieser nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben kann“. Er fürchte allerdings, dass die strafrechtlich Verantwortlichen kaum zu belangen sein dürften. „Denn ein solches Ermittlungsverfahren richtet sich ja immer gegen Personen und nicht gegen Staaten oder Institutionen“, so Bosbach.

Selbst wenn fest stünde, dass das Handy von amerikanischer Seite abgehört worden sei, werde der Generalbundesanwalt „erhebliche Probleme“ haben, bestimmten Personen nachzuweisen, dass sie in Deutschland Strafgesetze verletzt hätten, erläuterte der CDU-Politiker.

Bild: Angela Merkel (2008) CC BY-SA 2.5