Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Mobilfunkanbieter und Telekommunikationsunternehmen speichern noch heute Verbindungsdaten in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab. Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun mitteilte, soll...

Medienberichten zufolge will das Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählte Pressevertreter mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon-...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen, mit welchen der Gesetzgeber die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt hat, für nichtig erklärt. Die diesbezüglichen Bestimmungen im...

Ohne eine angemessene Entschädigung sind Telefonnetzbetreiber nicht zur Mitwirkung an der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Dieses hatte...

Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt. Dies ist...

In einem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass die umstrittene und Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werden muss. Zur Begründung...

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. fordert während der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im...

Auch im neuen Jahr müssen sich Verbraucher und Unternehmen auf eine Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat...

Netzbetreiber müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. „Die...

Wenn der Staat für Sicherheit sorgen will, geht das heute nicht mehr ohne digitale Hilfe. Telefonie- und Internetanbieter machen den Ermittlern immer häufiger ihre...