CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kein seriöser Mensch kann derzeit Regulierungspräsident werden
Zur Diskussion um die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Rückführung oder teilweisen Aufhebung der Regulierungspraxis erklärt der postpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:
„Durch ein in sich äußerst widersprüchliches Papier, wonach einerseits eine Reduzierung oder sogar teilweise Aufhebung der Regulierung gefordert wird, andererseits eine Reihe verschärfender Forderungen zum Universaldienst, zu sozialen Vorschriften, zur Förderung öffentlicher TK-Dienste, zur Ausweitung systematischer Kontrolltätigkeiten usw., ist eine erhebliche Verunsicherung am Markt entstanden. Die SPD möchte private Monopole. Spekulationen um einen verabredeten und wohlvorbereiteten politischen Druck nach dem Börsengang der Post AG und nach dem Rücktritt von Klaus-Dieter Scheurle schießen ins Kraut.
Allerdings geben Äußerungen und Briefe der vergangenen Wochen aus dem Finanzministerium und aus den Vorstandsetagen der beiden monopolistischen Unternehmen DTAG und Post AG sowie aus der SPD ausreichend Nährboden dazu. Zugleich erweckt die Bundesregierung in den Verhandlungen um eine neue europäische Post-Richtlinie nicht im mindesten den Eindruck, dass ihr eine rasche Marktöffnung und verbraucherfreundlicher Wettbewerb ein Herzensanliegen sei.
Zudem diskriminiert die Bundesregierung inzwischen durch wettbewerbsbeeinträchtigende Schutzforderungen aus dem Finanzministerium zugunsten ihrer Mehrheitsbeteiligungen bei Post und Telekommunikation Lizenznehmer beider Branchen erheblich.
Aktuell schaden die hemmungslosen Forderungen der Sozialdemokraten nach rascher Rückführung der Regulierung vor allem dem Vorhaben der Deutschen Telekom, auf dem US-Markt Fuß zu fassen, erheblich.
Am schwersten zu durchschauen ist die Haltung der Sozialdemokraten zum Pauschaltarif im Internetzugang. Während die Bundesregierung gemäß ihrer Hauptforderung aus der „Initiative D-21“ die Entscheidung der RegTP zur Flatrate ausdrücklich begrüßt hat, wird sie von der SPD-Bundestagsfraktion geradezu zornerfüllt mit nebulösen Argumenten abgelehnt. Selbst die DTAG akzeptiert inzwischen diese Entscheidung und hat mit ihrem Angebot des kostenbasierten sogenannte FRIACO-Modells eine hervorragende Lösung für Verbraucher auf den Tisch gelegt.
Das alles verlangt nach einer raschen ordnungspolitischen Klarstellung des zuständigen Bundeswirtschaftsministers, damit weiterer Schaden für Investitionen und Arbeitsplätze von Deutschland abwendet wird. Bei diesem Durcheinander in der SPD ist jedem seriösen Menschen derzeit abzuraten, für das Amt des Regulierungspräsidenten zu kandidieren“.
