Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche
Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, an der 1002 Bürger teilgenommen haben.
Dabei war sieben von zehn Befragten war bekannt, dass seit Beginn des aktuellen Jahres alle Verbindungsdaten jedes Bürgers in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Die Mehrheit der Befragten würde wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten (517 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies über 43 Mio. Deutschen.
Jede dreizehnte Person hat wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen (79 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 6,5 Mio. Deutschen. Jede sechzehnte Person hat den Eindruck, dass andere Menschen seit Beginn der Vorratsdatenspeicherung seltener per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt mit ihr aufnehmen (62 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 5 Mio. Deutschen. Besonders stark ist die Veränderung des Kommunikationsverhaltens unter Menschen mit geringem Bildungsniveau (Haupt- oder Grundschulabschluss).
Nahezu jeder zweite Bundesbürger sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in seine Freiheitsrechte (465 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 43 Mio. Deutschen, die sich gegen die Verbindungsdatenspeicherung aussprechen.
Als Konsequenz aus den Umfrageergebnissen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz zur zwangsweisen Sammlung sämtlicher Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) unverzüglich wieder aufzuheben. „Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes ist lebensgefährlich, wo etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterbleiben“, begründet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Dass die Verbindungsprotokollierung in bestimmten Situationen vom Griff zum Telefonhörer abhält, ist nachvollziehbar. Gerade der aktuelle Telekom-Skandal beweist wieder, dass nur nicht gespeicherte Informationen sichere Informationen sind.“ Auch 49 weitere Verbände und Organisationen sprechen sich gegen das Gesetz aus, das zurzeit von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde angegriffen wird.
„Wir verlangen insgesamt einen radikalen Wandel der Innenpolitik“, ergänzt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen ein Moratorium für sämtliche neuen Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung. Bereits bestehende Überwachungsgesetze müssen endlich von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. Höhere Bußgelder oder Gesetzeskosmetik, wie sie jetzt in der Diskussion sind, schützen uns nicht.“
